Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines […]
FDP
3476 Beiträge
Berlin: Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben. Das berichtet die […]
Berlin: Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse “Republica” Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten “digitalen Euro”. Erstens ermögliche […]
Berlin: Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind […]
Berlin: In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre […]
Berlin: Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, […]
Berlin: Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten […]
Berlin/Brüssel: Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. “Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin: Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für […]
Berlin: Auf der Digitalmesse “Republica” sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern moderiert, sagte Mitbegründer Markus […]
Berlin: Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als […]
Berlin: Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen […]