Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten. “Die […]
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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 18 […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. “SPD, FDP und Grüne können sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. “Der Staat ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz den Klimaschutz zu vernachlässigen. “Die Ampel macht aus […]