Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. “Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen […]
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Hannover: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. “Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik […]
Berlin: Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die […]
Wiesbaden: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. “Der spinnt. Das muss man jetzt mal […]
Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich laut verschiedener Medienberichte im Streit um eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also das sogenannte “Heizungsgesetz”, geeinigt. Ein entsprechender […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. “Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig […]
Berlin: Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem “Handelsblatt” […]
Berlin: Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. “Neue Beitragsanhebungen sind nichts […]
Berlin: Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten “Trendbarometer”, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die […]
Berlin: Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister […]
Allendorf: Der Chef des hessischen Heizungsunternehmens Viessmann sieht trotz politischer Debatten um das neue Heizungsgesetz einen klaren Trend zu einem schnellen Hochlauf von Wärmepumpen. Dem […]
Berlin: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden. Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) so vor. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief […]
Berlin: Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) auf 19,5 […]