Berlin: Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht offenbar auf der Kippe. “Ich will keine falschen […]
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Berlin: Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf […]
Berlin: In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer […]
Berlin: Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten “Entlastungspaket” des […]
Berlin: Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende. “Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne […]
Berlin: In Berlin haben Mitglieder der “Letzten Generation” am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum “Tag der Industrie” gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr […]
Berlin: Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am […]
Berlin: In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. “Es […]
Berlin: Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. […]
Schwerin: Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. Nach […]
Berlin: Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der […]
Düsseldorf: Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. […]
München: Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere […]