Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. “Über einen Zeitraum von 18 Jahren […]
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Berlin: Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der “Letzten Generation” an Schulen aktiv zu werden. “Die Länder müssen dem einen Riegel […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte […]
Berlin: Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant. Derzeit seien […]
Berlin: Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im begrenzten Umfang durch Zuschüsse auffangen können. […]
Berlin: Klimaaktivisten der “Letzten Generation” planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über “zivilen Widerstand” zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. “Wir werden jede einzelne Ausgabe im […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um […]
Berlin: Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. “Äußern sich […]
Berlin: Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen. “Die Unternehmen der deutschen […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte […]
Berlin: Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können. […]
München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. “Das wird nicht […]