Berlin: Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. “Haben […]
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Berlin: Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll […]
Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die “Bild” (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. […]
Berlin: Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den […]
Berlin: In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). “Wenn ich höre, dass […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. “Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir […]
Berlin: Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das “Handelsblatt” […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im […]
Berlin: Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird. Das schreibt die “Bild-Zeitung” in […]
Berlin: Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des Staates” wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. “Es […]
Berlin: Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin […]
Berlin: SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. “Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur […]