Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen. “Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und […]
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Berlin: Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein “entschiedenes […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten. “Klar ist, dass jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat”, […]
Berlin: Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende Fahrkarten an […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. “Wir sind der Familienministerin”, sagte Buschmann […]
Berlin: Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. “Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im […]
Berlin: Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre “ein wichtiger Schritt für die Gesundheit”, sagte […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des “Islamischen Staates” einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. “Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. “Ich fände es […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen […]
Berlin: Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-“StopptCovid”-Studie auf. Noch bis “Ende März 2024”, so […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen […]
Berlin: Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. “Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes […]