Berlin: Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]
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Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. “Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte Lindner der “Rheinischen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 […]
Berlin: Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der “kalten Progression” in den Jahren 2025 und 2026. “Wir […]
Brüssel: Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. “Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, […]
Berlin: Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu […]
Berlin: Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. “Wenn einzelne Akteure aus den Reihen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker. Das zeigt, wie schon andere Erhebungen zuvor, eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung […]
Berlin: Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. “Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen”, sagte der stellvertretende […]
Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. “Es wäre fahrlässig, […]