Berlin: Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. “Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung […]
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Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Die Schuldenbremse hat sich als effektives […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der […]
Berlin: Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. “Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. “Die Inflation des […]
Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen […]
Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. “Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten”, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der […]
Berlin: Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern. Sobald mit der Riedbahn zwischen […]
Berlin: Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung. “Es müssen Angebote her, die den […]
Berlin: Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. “Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren […]