Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats […]
FDP
Berlin: Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. “In den letzten Wochen wurde […]
Berlin: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. “Auch im BND braucht es […]
Berlin: Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Brüssel: Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat der FDP wegen ihrer Blockade der neuen CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands […]
Berlin: Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu […]
Berlin: SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin: Die FDP will auf ihrem Parteitag im April über Anreize für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels debattieren. Das geht aus einem Entwurf der FDP-Führung für […]
Berlin: Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe “Letzte Generation” aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. “Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, […]
Hamburg: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gaben dies 61 […]
Berlin: Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. “Mehr Geld hilft nicht mehr”, […]
Berlin: Die Fernsehjournalisten Maybrit Illner (ZDF) hat Kritik an der Einladungspolitik ihrer Talkshow zurückgewiesen. Ihr Job sei es, nach profunden Informationen zu suchen, bei “klugen […]
Berlin: Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass […]