Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. “Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln […]
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Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Berlin: Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition […]
Berlin: Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. “Alles kommt auf den Prüfstand”, sagte demnach ein Regierungsmitglied. […]
Berlin: Hochrangige Vertreter von SPD und FDP haben sich zur sogenannten “Wärmewende” des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bekannt und ebenfalls eine baldige Koalitionseinigung zum geplanten […]
Berlin: Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten […]
Berlin: Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. “Man kann da […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. “Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an einer sicheren Energieversorgung in Deutschland. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem “Trendbarometer” von RTL/ntv, dass […]
Berlin: Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt verloren und ist damit unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich bei seinen umstrittenen Gesetzesplänen für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr kompromissbereit. Bei Hochlauf, […]
Berlin: In der Debatte um Öl- und Gasheizungen drängt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf schnelle Umrüstungen. Für den Schutz des Klimas gebe es im Gebäudebereich […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. “Wir sollten auch darüber sprechen, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das EU-Projekt zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine begrüßt. “Das ist eine gute Nachricht […]