Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket zurückwiesen, wonach dieses zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen […]
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Berlin: Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das […]
Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. […]
Berlin: Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es […]
Berlin: Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben […]
Berlin: Die Antragsplattform für die Einmalzahlung an Studierende hat am Mittwoch einen holprigen Start hingelegt. Antragsteller klagten in sozialen Netzwerken über Server-Timeouts, lange Wartezeiten im […]
Berlin: Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag bei der künftigen Preisgestaltung des Deutschlandtickets mit einbeziehen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für […]
Berlin: Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. “Wir haben hier nicht das richtige […]
Berlin: Trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehr sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Sektor auf einem guten Weg. “Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf […]
Berlin: Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. “Was nach dem Gesetz […]
Berlin: Der Lehrerverband zeigt sich nach dem Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verhalten optimistisch über die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. “Wir erwarten, […]