Berlin: SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. “Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur […]
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Berlin: Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition […]
Berlin: Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. “Manche Hochschulen haben […]
Berlin: FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. “Es muss jedem klar sein, dass sehr viele Diskussionen […]
Karlsruhe: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des […]
Berlin: Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und […]
Berlin: Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, […]
Berlin: Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Aus der […]
Berlin: Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. “Die Absage mag […]
Berlin: Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am Sonntag” erhebt, […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. “Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. […]
Berlin: In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes […]