Berlin: Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. “Das […]
Finanzierung
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Berlin: Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, […]
Berlin: Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen […]
Berlin: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die “Rheinische Post” […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) hat die vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Summe für die sogenannte “Kindergrundsicherung” abgeblockt. Das berichtet Business Insider unter […]
Berlin: Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die “Süddeutsche Zeitung” […]
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hält weitere Zinsschritte auch nach den jüngsten Erhöhungen der Notenbanken für “absolut” […]
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. “Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste drängt auf eine baldige Reform der Pflegeversicherung. “Wenn Minister Lauterbach meint, die Probleme der pflegerischen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Vorbereitung der Ampelkoalition für ein neues Rentenpaket hat die FDP Bedingungen formuliert. Sie betreffen vor allem die geplante dauerhafte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen bei der Erarbeitung einer Krankenhausreform geeinigt. Am Ende des Prozesses […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzteorganisationen fordern in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Länderkollegen eine neue Finanzspritze für Krankenhäuser, um drohende Pleiten abzuwenden. […]