Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter […]
Finanzierung
Berlin: Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland […]
Berlin: Die Belastungsquote von Mietern sowie von Käufern einer Eigentumswohnung ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus einer Marktanalyse des auf Immobilientransaktionen spezialisierten […]
Berlin: Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, fordert im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte genügend finanzielle Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. “Gerechte Chancen […]
Berlin: Bis zur Mitte des Jahrhunderts will die deutsche Luftverkehrswirtschaft ohne fossile Brennstoffe auskommen. Das geht aus einem Plan des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit […]
Berlin: Die Bundespolizei steht vor einer der größten Schusswaffen-Investitionen ihrer Geschichte. Die 10.000 Maschinenpistolen vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch sollen durch sogenannte […]
Düsseldorf: Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket […]
Augsburg: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der “Meldestelle Antifeminismus” durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das “ein Rückfall […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. “Wer Kinder in Armut lässt, […]
Berlin: Städtevertreter und Handelsverbände in Deutschland haben sich gegen eine Abgabe für große Onlinehändler, wie sie Barcelona gerade einführt, ausgesprochen. “Die strikte Trennung zwischen online […]
Berlin: Die Zahl von früheren Hartz-IV- und jetzigen “Bürgergeld”-Empfänger in geförderten beruflichen Weiterbildungen ist im ersten Corona-Jahr gesunken und stagniert seither. Das geht aus einer […]
Berlin: Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung schließen sich eine solide Haushalts- und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik nicht gegenseitig aus. In dem Papier, über das die […]
Berlin: Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. “Die Ampel hat im Koalitionsvertrag […]