Berlin: Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. “Es ist Geld da, und zwar über den […]
Finanzierung
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Berlin: Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. “Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken”, […]
München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt […]
Berlin: Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. “Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von […]
Düsseldorf: Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Kommunen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt. “Kommunen fehlt heute eine verlässliche Finanzierung für ihre Klimaanpassung”, […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten “Startchancenprogramms” für 4.000 “Brennpunktschulen” ausgebrochen. Die Kultusminister der […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. “Die Verankerung […]
Berlin: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Eine […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die […]
Berlin: Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig von der Haltung Chinas […]
Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. “Wir appellieren dringend an Bund und […]