Rom: David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, “wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst […]
Finanzierung
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen […]
Berlin: Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an. “Das Deutschlandticket zum politisch gewollten Preis von 49 […]
Berlin: Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets zu und machte damit den […]
Berlin: Im Streit um die “Kindergrundsicherung” hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen. “Ohne Geld wird […]
Berlin: Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. “Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen […]
Berlin: Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Aus […]
Berlin: Angesicht der veränderten Bedrohungslage in Ost- und Nordsee will sich die Deutsche Marine neu ausrichten. Neben klassischen Überwasserkampfschiffen, Flugzeugen und U-Booten sollen künftig verstärkt […]
Berlin: Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entlastung von Pflegeversicherten mit mehreren Kindern soll geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Das geht aus einem überarbeiteten […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. “Niemand muss im Kalten […]
Berlin: IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. “Als allererstes sollten […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag […]