Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche […]
Berlin: Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. “Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens”, sagte er […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. “Wir hätten uns […]
Berlin: Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt. “Ein […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. “Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). “Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen, in Zeiten einer Preiskrise bleibt das nicht […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. “Gerade weil […]
Berlin: Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan […]
Berlin: Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert. “Wir brauchen jetzt die […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt werden soll. […]
Berlin: Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, “für eine Beitragserhöhung kämpfen” zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. “Es hat bereits […]