Berlin: Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben CDU-Vorschläge, wonach das Renteneintrittsalter durch eine Verknüpfung an das Lebensalter weiter erhöht werden solle, scharf kritisiert. […]
Finanzierung
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Berlin: Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. “Nahezu alle Länder” sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, “dass es eines unverzüglichen und […]
Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. “Ich rate zu gar keinem Konsum”, sagte Lauterbach dem […]
Berlin: Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt eine von CDU und CSU ins Spiel gebrachte Zerschlagung der Deutschen Bahn ab. Der Erhalt des integrierten DB-Konzerns sei entscheidend, […]
Berlin: Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der […]
Berlin: Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat staatliche Hilfen für Immobilienkäufer ins Spiel gebracht, die wegen der steigenden Zinsen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. “In dieser inflationsbedingten […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. “Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines “Pflegeentlastungsgesetzes”. “Von `Unterstützung und Entlastung` kann kaum mehr die Rede sein, […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. “Derzeit beteiligt sich der Bund an […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist es auch an der Zeit, dass […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Mir fehlt jedes Verständnis für diesen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. “Einfach Nein zu sagen […]
Berlin: In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu […]