Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der […]
Gesellschaft
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Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. “Künstliche Intelligenz ist […]
Berlin: Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” geübt. “Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel […]
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. “Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Paris: “INSTEX”, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, soll aufgelöst werden. Das haben die zehn an dem Instrument beteiligten europäischen Staaten beschlossen, […]
Berlin: Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe “Letzte Generation” aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. “Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will die deutsche Industrie künftig mit günstigerem Strom entlasten. “Über einen Industriestrompreis soll der Industrie günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich gemacht […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf mehr Unterstützung für Frauen in der Politik. “An kompetenten, engagierten Frauen fehlt es nicht, sie erhalten nur weniger […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf eine stärkere Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland. “Ich möchte, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode deutlich […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Grad an Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen unzufrieden. “Wir reden noch immer zum Beispiel über zu wenig […]
Berlin: Anders als ursprünglich beabsichtigt will sich der Bund vorerst nicht an der geplanten deutschen Wasserstoffnetzgesellschaft beteiligen. Damit sind die Ideen zur Teilverstaatlichung, die auch […]
Brüssel: Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. “Die Politik muss […]
Berlin: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. “Wenn wir nach der Einwanderungsreform […]