SPD und Grüne gegen Stromsteuer-Hilfen für Industrie

Berlin: Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das “Handelsblatt”.

Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen, Ende 2023 auslaufen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dazu dem “Handelsblatt”, er sei davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis dabei helfe, “dass energieintensive Industrien, die in der Wertschöpfungskette von unschätzbarer Relevanz sind, nicht zumachen müssen und damit den gesamten Industriestandort gefährden würden”. Das könne der Spitzenausgleich nicht leisten, der an ganz anderer Stelle greife.

Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: “Der Brückenstrompreis ist zielgenau und sorgt dafür, dass Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden”, sagte Audretsch dem “Handelsblatt”. Die Senkung der Stromsteuer hält er dagegen nicht nur für sehr teuer. Die Maßnahme habe auch “keinen Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare”. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lehnt wie Lindner einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ab.

Grimm warb dafür, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken, etwa indem die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert werde. “Das würde alle entlasten und Elektrifizierung als einen ganz wesentlichen Baustein der Energiewende attraktiver machen”, sagte Grimm der Zeitung. “Diesen Weg sollte die Bundesregierung gehen.” Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen könne dann verlängert werden, bis die Stromsteuer für alle abgeschafft sei.