Leipzig: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht ihre Partei auch in Ostdeutschland im Aufwind. “Als Partei sind wir im gesamten Land verankert, unsere […]
Infrastruktur
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Berlin: Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr […]
Brüssel: Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. “Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im […]
Berlin: Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. “Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der “Welt” kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die […]
Berlin: In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten. “Ohne Weltrauminfrastruktur ist das Leben in […]
Berlin: Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen […]
Berlin: Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. […]
Berlin: Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei “wie gelähmt”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. “2009 ist […]
Berlin: CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur. “Wir sehen, dass Arbeitskämpfe unberechenbar geworden sind”, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]