Berlin: Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland […]
Infrastruktur
Kiew: Wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko nach eigenen Angaben im Winter die Evakuierung der ukrainischen […]
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. “Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut […]
Berlin: Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sieht schwarz für die Wohnungsbauziele der Regierung. Die derzeitige Lücke von 700.000 Wohnungen werde sich […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere “fatal” an das Scheitern […]
Berlin: Der Streit über eine mögliche Beschränkung des Streikrechts geht weiter. “Das Recht zu streiken, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Freiheitsrecht”, sagte die Vorsitzende des […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt eine Art zweites Wirtschaftswunder in Aussicht: “Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hält wegen der Professionalität der Sprengung an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr staatliche Strukturen hinter […]
Kiew: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die Raketenangriffe vom frühen Donnerstagmorgen als eine der “längsten Attacken seit Kriegsbeginn” bezeichnet. Russland habe […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht “gute Fortschritte” bei der Erneuerung der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. “Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie […]
Berlin: Die Preisaufschläge auf Kraftstoffe an deutschen Autobahntankstellen sind erheben gestiegen. Demnach liegen die Preise für Benzin und Diesel an Zapfsäulen von “Tank und Rast” […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der “Brandenburger Urstromquelle” an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze “absolut integer bleiben”. In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei […]