Berlin: Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. “Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine […]
Infrastruktur
Berlin: Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein “schwerer Fehler”, Komponenten des […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädiert dafür, beim 5G-Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten zu nutzen. Auch bei bereits bestehender kritischer Infrastruktur müsse man darüber nachdenken, […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. “Derzeit beteiligt sich der Bund an […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat die Umbaupläne von Boris Pistorius (SPD) für das Verteidigungsministerium begrüßt. “Es ist längst überfällig, einzelne Verkrustungen abzuschlagen, […]
Kiew: Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, hat der Ukraine Unterstützung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau zugesichert. Wansleben begleitet Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein […]
Berlin: Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. “Offensichtlich sieht die Bundesregierung […]
Berlin/Moskau: Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert darüber, dass Russland angeblich großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Anlass ist eine Recherche mehrerer internationaler Medien. Danach […]
Berlin: Die Grünen halten es für unwahrscheinlich, dass in Zukunft Wasserstoff beim Heizen genutzt wird. “Es ist keine vernünftige Infrastruktur dafür da, es wird wahrscheinlich […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende. “Wir müssen […]
Berlin: Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. […]