Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. “Eine wichtige Aufgabe, die wir […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. “Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild “Arrow 3” nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das […]
Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch […]
Berlin: Die FDP hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und Ägypten begrüßt. “Scholz` Reise ist ein starker Ausdruck der Solidarität mit Israel […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern”, sagte […]
Berlin: Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung […]
Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch […]
Berlin: In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. “Zurück von sieben auf […]
Berlin: Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier […]
Berlin: Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Frankfurt/Main: Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer “entsprechend einwirken”, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz […]
Berlin: Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. “Ich teile die Auffassung […]