Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel “wie angekündigt” vom kommenden Jahr […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. “Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft”, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung […]
Berlin: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat zum Start der Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es wird nichts schlecht […]
Berlin: Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. […]
Berlin: Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. “Das sind Schritte in die richtige Richtung”, sagte Hauptgeschäftsführer […]
Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den […]
Berlin: Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. “Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind”, sagte Bundeskanzler […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, “dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. “Man wird sich einigen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. […]
Berlin: Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. […]