Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das […]
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Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. […]
Paris: Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. “In den kommenden Jahren kommt […]
Berlin: 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. “Das ist eine […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. “Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen “Deutschlandpakts” zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. “Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern […]
Berlin: Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. “Die Koalition […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die “African Continental Free Trade Area”, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. […]
Berlin: Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor schwerwiegenden Folgen für die Baubranche. Der […]
Berlin: Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu […]
Augsburg: Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, weist den Vorwurf zurück, ihre Kandidatur solle dabei helfen, die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu machen. […]
Braunschweig: Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten. Seine […]
Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz […]