Berlin/Jerusalem: Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
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Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. “Der Bundeskanzler wird […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. “Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche”, teilte der SPD-Politiker am Montag […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet”, […]
Berlin: In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für […]
Berlin: Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” […]
Berlin: Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. “Die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre […]