Wiesbaden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. “Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler […]
Migration
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. “Beim nächsten Treffen am 10. Mai […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr […]
Madrid: Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, dass sein Land zu wenig Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme. “Die […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der […]
Berlin: Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. “Nahezu alle Länder” sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, “dass es eines unverzüglichen und […]
Berlin: In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik […]
Berlin: Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie […]
Berlin: CDU-Vize Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik deutlich kritisiert. […]
Berlin: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. “Die permanente Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. “Wir müssen uns auf eine verlässliche […]
Berlin: Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu […]
Berlin: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in hohen deutschen Sozialleistungen den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen. Man sei […]
Nürnberg: Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur […]