Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. […]
Migration
Berlin: Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit “Zäunen” zu schützen. “Wir können nicht die […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. “Ich glaube, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame […]
Berlin: Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann […]
Straßburg: Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. “Das Bundesinnenministerium und […]
Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten […]
Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die […]
Berlin: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. “Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will”, […]
Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
Berlin: In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in […]
Berlin: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. […]