Wiesbaden: Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. “Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, […]
Migration
Wiesbaden: Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtet […]
Berlin: Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. “Wer Antisemit ist und das […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse […]
Berlin: Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. “Immer nur zu sagen, was nicht geht, […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie […]
Nürnberg: Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts […]
Mainz/Berlin: Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung […]
Berlin: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Berlin: Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte […]