Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es wird nichts schlecht […]
Migration
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe “wichtige Weichen gestellt, um endlich zu […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als “Meilensteine” bezeichnet und eine “neue Realpolitik” angemahnt. “Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem “Deutschlandpakt” zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. “Die Anreize, illegal […]
Berlin: Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. “Das sind Schritte in die richtige Richtung”, sagte Hauptgeschäftsführer […]
Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den […]
Berlin: Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine “neue Realpolitik” auf dem Gebiet der Migration. “Zu lange sind zu viele […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. “Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Berlin: Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. “Es gibt nicht die eine Maßnahme, die […]