Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]
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Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom […]
Berlin: Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. “Wieder einmal übernimmt die CDU […]
Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. “Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests […]
Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. “Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. “Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Ein Drittel der […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024. “Ein […]
Hamburg: Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es […]
Berlin: Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der “Spiegel”. Es ist der bisher größte Aufruf mit […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. “Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis […]
München: Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man […]
Berlin: Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Wir sind natürlich nicht zufrieden […]