Berlin: Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten “Aktivrenten”-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen. Im Gespräch ist […]
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München: Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei […]
Erfurt: Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu […]
Berlin: Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut “Trendbarometer” von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU […]
Berlin: Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl […]
Erfurt: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte “Korrekte-Sprache-Gesetz” gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die “Welt” (Dienstagsausgaben). Man […]
Düsseldorf: Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei “Die Partei” bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. “Wir freuen […]
Berlin/München: Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. “Friedrich […]
Berlin/Wien: Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. “Ich würde ihm, der CDU und natürlich […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. “Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom […]
Wiesbaden: Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
Berlin: Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. “Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine […]
Berlin: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den “konstruktiven Streit” über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. “In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale […]