Berlin: Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für […]
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Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. […]
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission […]
Warschau: In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf […]
Wellington: Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im “Spiegel” wirft sie der CSU-Politikerin vor: “Ich ertrage […]
Berlin: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. “An […]
Berlin: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer […]
Berlin: Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit” beteiligen. Das berichtet der “Spiegel”. “BSW” könnte […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]
Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom […]