Berlin: Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen […]
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Berlin: Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. “Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert […]
Berlin: Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder, der jüngst im “Stern” von “falschen Brandmauern” gesprochen hatte und es für “völlig […]
Rom: Italiens früherer Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Das berichten mehrere italienische Medien […]
Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. “Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den […]
Tübingen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem […]
Berlin: Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung […]
Berlin: Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. “Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die […]
Düsseldorf: Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. “Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf”, sagte […]
Berlin: Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi […]
Dresden: Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen […]
Berlin: Die CDU will künftig mit einem neuen Erscheinungsbild auftreten. Das neue Design, das am Dienstagmittag in Berlin vorgestellt wurde, sieht unter anderem ein verändertes […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht. In der Erhebung für die Sender […]
Berlin: Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom Kings College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische […]
Berlin: Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der “Welt” (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an […]