Berlin: Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses “ab der […]
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Berlin: Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, […]
Brüssel: Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für “Unsinn”, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. “Das ist […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP “fortgesetzte Angriffe auf die Rente” vor. “Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. “Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht”, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. “Schon Leute, […]
Tiflis/Berlin: Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei “Georgischer Traum” ein Amtsenthebungsverfahren gegen […]
Berlin: Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter […]
Berlin: Der Termin für die Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze ist weiter unklar. “Dass wir den eigentlich für den 4. September angesetzten Wahltermin jetzt erst mal verschieben […]
Nürnberg: Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. “Das sehen alle in der Koalition, es […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine “Neuaufsetzung” der Energiewende aus. “Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der […]