Berlin: Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. “Meines Erachtens verstößt das gegen den […]
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Madrid: In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am […]
Berlin: Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die “Bild am Sonntag” ermittelten “Sonntagstrend” verliert die Partei einen […]
Berlin/Ankara: Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung […]
Berlin: Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. “Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz”, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. “Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass […]
Tallahassee: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der […]
Bremen: Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig […]
Berlin: Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum […]
Berlin: Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich […]
Berlin: Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. “Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem […]
Berlin: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und […]