Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit […]
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Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. “Die Koalition muss […]
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache “keine […]
Berlin: Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel […]
Berlin: Die FDP hat auf die Bestrebungen der “Letzten Generation”, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. “Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und […]
Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Berlin: Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. “Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Berlin: Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. “Die jeweiligen Lager […]
Berlin: Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. “Man kann da […]
Berlin: Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. “Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am […]