Berlin: Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund […]
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München: Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der “Grauen Wölfe” einzuleiten. “Ich glaube, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein “progressives […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. “Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar […]
Berlin: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska […]
Berlin: Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das berichteten am Sonntagnachmittag mehrere Medien unabhängig […]
Berlin: Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. “Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben”, sagte der […]
Berlin: Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich […]
München: Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. “Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, […]
Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
Berlin: Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn […]
Berlin: Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef […]
Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt offen, wie er beim Mitgliederentscheid über den vorgelegten Koalitionsvertrag der Berliner GroKo votieren wird. Lediglich, dass er abstimmen werde, sagte […]