Düsseldorf: Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. “Das Dümmste wäre, den Grünen […]
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Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. […]
Berlin: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. “Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. “Wir haben zugelassen, dass man uns als westdeutsche […]
Berlin: Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für […]
Berlin: Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) […]
Berlin: Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. “Ich werde mich nicht an der […]
Berlin: Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation “ungefiltert an die SPD Hessen übertragen”, kritisierte […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, […]
Berlin: Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” geübt. “Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen […]
Berlin: Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen. “Ich war elf Jahre Landesvorsitzender, sechseinhalb Jahre Kultursenator und Bürgermeister. […]
Berlin: Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere “schon seit langer Zeit” in den […]
Stuttgart: Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es […]
Berlin: Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund […]
München: Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der “Grauen Wölfe” einzuleiten. “Ich glaube, […]