Berlin: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Einführung eines neuen Immobilienmodells, durch das auch Menschen mit weniger Geld zu Eigentum kommen können. Der Einstieg solle […]
Partei
1718 Beiträge
Berlin: Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. “Sollte die AfD als stärkste […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD. “Ich werde weiter […]
Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. “Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die […]
Bremen: In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Bremer Beiräte neu […]
Berlin: SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche […]
Berlin: Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, […]
Berlin/Bremen: Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz […]
Berlin: Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die […]
Berlin: Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. “Niemand würde über […]
Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, “dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir”, […]
Islamabad: In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab soll nun das Militär die Lage […]
Berlin: Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. “Wenn aus der Partei […]