Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. “Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den […]
Reform
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Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. “Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. “Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und […]
Berlin: Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. “Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden, berichtet die “Bild” (Freitagausgabe). Personen, […]
Berlin: Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. “Eine Einigung ist zum Greifen nah”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen […]
Berlin: Die FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. “Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen”, sagte […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Der IWF hat die finanzpolitische […]
Berlin: Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf […]
München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt […]
Brüssel: Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro […]
Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
Bochum: Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, sieht einen grundlegenden Konstruktionsfehler in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Wir haben die falsche Reihenfolge”, sagte Buch […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz […]