Berlin: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen […]
Reform
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Berlin: Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. “Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die […]
Berlin: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, die Bevölkerung über die wahren Ziele der geplanten Krankenhausreform im Unklaren zu lassen. “Man muss […]
Berlin: Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden […]
Berlin: Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. “Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. “Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). “Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. “Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für […]
Berlin: Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). “Wenn psychisch […]
Magdeburg: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von “gebärenden […]
Berlin: Der von Minister Boris Pistorius (SPD) geplante Umbau im Verteidigungsministerium, der auch eine Reduzierung der Führungsebene vorsieht, stößt bei den Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung. “Endlich […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines “Pflegeentlastungsgesetzes” als unzureichend kritisiert. “Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine […]
Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut “Bild” gestrichen werden. Beispielsweise […]