Berlin: Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus […]
Reform
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Berlin: Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es “nicht an gutem Willen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. “Es […]
Berlin: Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. “Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens”, sagte er […]
Berlin: Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir […]
Berlin: Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt. “Ein […]
Berlin: Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. “Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. “Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. “Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. “Ich will das Herzstück der Europäischen Union […]
Washington: Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen. “Wenn wir Armut bekämpfen und […]
Berlin: Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Kompromiss […]