Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. “Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben”, sagte er […]
Reform
649 Beiträge
Wien: In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen […]
Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie […]
Frankfurt/Main: Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. […]
Berlin: Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier (“Diplomatische Korrespondenz”) des […]
Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines […]
Paris: Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. “Wir prüfen, ob es am […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie “stolz auf das humanitäre Gesicht, das […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an […]
Berlin: 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes […]
Berlin/Washington: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. “Die Erwartung an Ajay Banga ist, […]
Berlin: Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. “Der Mittelstand braucht ein […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. “Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. […]
Berlin: Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. “Es […]