Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. “Es ist […]
Reform
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Berlin: Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. “Das ist eine notwendige Reform, unbedingt”, sagte er im […]
Berlin: Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. “Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht […]
Berlin: Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann […]
Berlin: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt zur Eile bei der Klinikreform. “Ob es eine Einigung bis Sommer gibt, bezweifele ich, derzeit […]
Düsseldorf: Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die […]
Berlin: Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit […]
Berlin: Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. “Wenn ein Drittel der Studierenden […]
Nürnberg: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. “Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen “Kinderpornografie” schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen […]
Berlin: Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die […]
Berlin: Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) aus Verhandlungskreisen […]
Berlin: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das […]
Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung […]