Berlin: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche […]
Reform
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Berlin: Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am […]
Brüssel: Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. “Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten […]
Berlin: Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner […]
Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]
Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die […]
Wiesbaden: Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. “Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel […]
Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen sieht Gefahren bei der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. “Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Lübeck: Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes entbrannt. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert, […]
Paris: Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der “Bild” (Freitagausgabe) […]
Washington: Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. “In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen […]