Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem Antrag von CDU […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. “Wir werden dem Sondervermögen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. “Die Behörden sollten keine Versammlungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt ist alarmiert über die Einrichtung sogenannter Filtrationslager der russischen Armee in der Ukraine. Die ukrainische Regierung wirft Russland […]
Berlin/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie trotz ihrer Arbeit im Berliner Kabinett als Kandidatin für das Amt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlägt einen Milliardenplan vor, der Pleiten verhindern und Jobs retten soll, falls […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, “um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz verlangt nach seinem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew. Es gebe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Anlagen- und Maschinenbauer (VDMA), Karl Haeusgen, sorgt sich um das China-Geschäft deutscher Unternehmen. Das sagte er […]
Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat scharfe Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges geäußert. “Der […]