Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit […]
Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine “erhebliche” Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. “So schwer es fällt, […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Tobias Hans und Anke Rehlinger, haben grundsätzlich Sympathie dafür geäußert, nach der Landtagswahl an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. “Ich glaube, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Omikron-Infektionszahlen wird die Versorgungslage in den Kliniken nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer enger. “Wir haben flächendeckend ein […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die “Welt” unter Berufung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln auf die Bremse zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe […]
Moskau/Peking/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Geheimdienste gehen offenbar davon aus, dass China Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges auch militärisch unterstützt. Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der drohenden globalen Ernährungskrise eine Stärkung des Welternährungsprogramms angekündigt. “Wir werden das World Food Programme […]